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   BFH, 11.09.1997 - IV R 53/96   

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https://dejure.org/1997,9394
BFH, 11.09.1997 - IV R 53/96 (https://dejure.org/1997,9394)
BFH, Entscheidung vom 11.09.1997 - IV R 53/96 (https://dejure.org/1997,9394)
BFH, Entscheidung vom 11. September 1997 - IV R 53/96 (https://dejure.org/1997,9394)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85

    Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag -

    Auszug aus BFH, 11.09.1997 - IV R 53/96
    Ein solcher Verfahrensmangel ist schlüssig gerügt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen der in § 116 Abs. 1 FGO genannten Mängel ergeben (Senatsbeschluß vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568).
  • BayObLG, 30.11.1981 - 1 ObOWi 331/81
    Auszug aus BFH, 11.09.1997 - IV R 53/96
    Wie groß die Zahl der Plätze zur Wahrung der Öffentlichkeit sein muß (vgl. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. November 1981 1 Ob Owi 331/81, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1982, 395: ein Sitzplatz nicht ausreichend; ebenso Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, 2. Aufl. 1994, § 169 Rdnr. 25), kann für den Streitfall aber dahinstehen.
  • OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21

    Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung;

    Dies umfasst auch, dass der Sitzungssaal eine solche Größe aufweist, dass Zuhörerplätze in einer Mindestzahl vorhanden sind, denn andernfalls könnte von dem Zutrittsrecht schon nicht tatsächlich Gebrauch gemacht werden (BAG, Beschl. v. 2. März 2022 - 2 AZN 629/21 -, juris Rn. 4; BFH, Beschl. v. 11. September 1997 - IV R 53/96 -, Rn. juris 15; BayObLG, Beschl. v. 30. November - 1 Ob OWi 331/81 -, NJW 1982, 395; Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, a. a. O., § 138 Rn. 126; Suerbaum, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 62. Ed., Stand: 1. Juli 2022, § 138 Rn. 74; Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 169 Rn. 25 f.).
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